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Allgemeine Geschäftsbedingungen qrtool.de B2B
für die gewerbliche Nutzung des qrtool.de von Mobile Location – einem Geschäftsbereich der Buske Consulting GmbH

(Stand 01.03.2012)

§ 1 Präambel

1. Die Buske Consulting GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt und verwaltet unter den Domains qrtool.de und qr2.de sowie unter verschiedenen Subdomains seine Internetservices (nachfolgend „Dienste“ genannt). Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber kommerziellen Besuchern und Anwendern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgende „Nutzer“ genannt) und regeln den Verkehr zwischen dem Nutzer der Dienste und dem Anbieter. Mit der Benutzung oder der Registrierung dieser Dienste akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Anbieters (nachfolgend „AGB“ genannt).

2. Der Nutzer kann auch nach Vertragsschluss, jederzeit, unter dem auf der Webseite erreichbaren Link “AGB” dieses Dokument in aktueller Version aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

3. Die Leistungen des Anbieters beziehen sich auf die Erstellung, Verwaltung und das Überwachen (Registrierung und Auswertung von Scanvorgängen) von speziellen zweidimensionalen Barcodes (nachfolgend „QR-Codes“ genannt) sowie das Erstellen und Verwalten von Internetseiten für mobile Endgeräte (nachfolgende „Mobile Landingpages“ genannt). Weiterhin stellt der Anbieter technische Applikationen bereit, die die Verwaltung und die Messung für Statistiken erleichtern. Die Dienste des Anbieters sind zum Kommunikationsaustausch und als Marketingplattform ausgestaltet.

§ 2 Gültigkeit

1. Es gelten stets diese AGB, unabhängig davon, ob sich der Nutzer im Inland oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland registriert, einloggt bzw. in sonstiger Art und Weise nutzt.

2. Der vom Anbieter angebotene QR-Code Generator (nachfolgend „Generator“ genannt) ist, sofern dieser kostenfrei ohne Registrierung oder in einem kostenlosen Paket genutzt wird, ausschließlich zur Nutzung für private und nicht kommerzielle Zwecke vorgesehen. Für die kommerzielle Nutzung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden die Pakete „Basic“, „Business“, “Professional“ und „Enterprise“ angeboten. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

3. Das unter der Bezeichnung „Free“ angebotene Paket richtet sich ausschließlich an Personen, die die Dienste nicht kommerziell verwenden. Für dieses Paket gelten die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingungen qrtool.de Free für die nichtgewerbliche Nutzung des qrtool.de.

§ 3 Vertragsabschluss (Registrierung)

1. Der Generator kann ohne Registrierung genutzt werden. Mit dem Generator können aus Texteingaben die QR-Codes erzeugt werden. Die weiteren Funktionen der Dienste des Anbieters, insbesondere die Verwaltung, Bearbeitung von QR-Codes sowie das Erstellen und Verwalten von Mobile Landingpages, können nur nach Registrierung genutzt werden.

2. Durch die erfolgreich abgeschlossene Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Dienstvertrag zustande, für den die vorliegenden AGB gelten. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer an, die AGB des Anbieters gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Grundlage hierfür ist entweder das Anklicken des Buttons „QR Code erstellen“ des Generators oder die Registrierung des Nutzers. Hierzu durchläuft der Nutzer den mit „Registrieren“ bezeichneten Registrierungsprozess auf dem Dienst des Anbieters und klickt auf „Registrierung absenden“. Der Nutzer erhält eine E-Mail, mit welcher die Anmeldung bestätigt wird und die einen Link enthält, der zur Freischaltung seines Benutzerkontos dient. Mit dem Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Dienste des Anbieters (nachfolgend „Nutzungsvereinbarung“ genannt) ab. Der Anbieter nimmt durch Freischaltung des Benutzerkontos des Nutzers das Angebot an.

3. Der Nutzer, sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Eine Anmeldung ohne Vollendung des 18. Lebensjahres wird durch den Anbieter nicht gestattet und führt zum Löschen des Zugangs.

§ 4 Rechte und Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet.

2. Der Anbieter ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner Dienste so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit und bietet keinerlei Service Level Agreement für den Betrieb und die Nutzung der Plattform. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches (beispielsweise Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Blitzeinschlag etc.) des Anbieters liegen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Abschaltung der Dienste führen. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters beruhen.

3. Wenn der Nutzer weiterführende Links zu anderen Webseiten oder Inhalte wie Texte, Audio, Video, Grafik etc., auf dem Dienst einstellt, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte der Links und der dahinter liegenden Inhalte zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich rechtswidriges Material in den Inhalten befindet, behält sich der Anbieter das Recht vor diese Links oder Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren und die entsprechenden QR Codes zu deaktivieren. Zudem ist der Anbieter berechtigt den Zugriff des Nutzers zu sperren, der gegen die vorgenannten Pflichten verstossen hat. Es ist nicht möglich alle Inhalte zu kontrollieren, deshalb übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Datenbanksystem Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der User zulassen. Die erhobenen Daten dienen insbesondere der Erhöhung der Sicherheit auf den Diensten des Anbieters.

5. Leistungen, die der Anbieter kostenfrei erbringt, können jederzeit ersatzlos eingestellt werden.

6. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und den Einstellungen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Dies betrifft insbesondere den eingegebene Namen, die E-Mail-Adresse und Anschrift des Nutzers. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Sind oder werden die angegebenen Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, hat der Nutzer diese in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren bzw. zu korrigieren. Dies gilt insbesondere für die Wiedergabe der Daten des Nutzers auf der Impressum-Seite der Mobile Landingpages.

2. Bei der Registrierungsbestätigung über den Dienst des Anbieters wählt der Nutzer ein Passwort und einen Benutzernamen. Sensible Daten wie z.B. Benutzernamen und Passwörter sind geheim zu halten und in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Dienste des Anbieters durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Haftung für eine unzulässige Weitergabe durch den Nutzer und ihre Folgen trifft ausschließlich den Nutzer.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, dem Anbieter Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von dem Anbieter entwickelten Software und Dienste zu beeinträchtigen (Hackversuche, schadhafte Software, Viren etc.). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt. Auch ist es dem Nutzer untersagt, nicht für den Nutzer vom Anbieter zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.

4. Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte, Hardware und Software und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit den Diensten des Anbieters verantwortlich. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine mit den Diensten des Anbieters verbundenen Server und Desktop-PCs und sonstigen Zugangssysteme über dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind.

5. Der Nutzer hat dem Anbieter etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Anbieter durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.

6. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, zu Verlinken oder QR-Codes auf entsprechende Inhalte zu erzeugen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte zu, die fremde Marken- oder Urheberrechte verletzen, strafrechtlich sanktionierte, ehrverletzende Äußerungen und sonstige nach dem Strafrecht verbotene Inhalte enthalten. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden und zur Gewalt aufrufenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Nutzer garantiert, hinsichtlich der von ihm mit dem QRCode verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.

Dies gilt auch für die Wahl des Nutzernamens bei der Registrierung sowie für die Erstellung von Mobile Landingpages.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.

7. Der Anbieter haftet für entsprechende Verstoße des Nutzers nicht. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei. Der Nutzer wird dem Anbieter zudem Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden, leisten.

8. Der Anbieter ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, soweit er nicht vom Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Der Nutzer trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den Benutzerkonten erlangen, insbesondere nicht, wenn dies illegal geschieht. Der Nutzer ist selber verantwortlich, keine für ihn sensiblen Daten auf den Diensten des Anbieters zu veröffentlichen.

9. Bei der Erstellung von Webauftritten und Webanwendungen – insbesondere bei solchen für mobile Endgeräte – kann das Arbeitsergebnis in Funktionsumfang und Darstellung geräte- und browserabhängig sein. Der Nutzer hat, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, kein Anrecht auf die Bereitstellung einer Funktion, einer Darstellung auf einem bestimmten Gerät, in einem bestimmten Browser.

10. Mit der Einstellung von Inhalten während der Nutzung der Dienste gewährt der Nutzer dem Anbieter eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte auf den Diensten des Anbieters, auch und insbesondere, wenn diese Inhalte Urheberschutz genießen würden und genehmigt damit dem Anbieter die Veröffentlichung dieser Inhalte auf den Diensten. Dies gilt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder durch den Anbieter.

§ 6 Kundendienst und Kommunikation / Support

Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Anbieter oder zu den Diensten des Anbieters über das auf den Webseiten des Anbieters erreichbare Kontaktformular oder per EMail, Fax oder Brief an diesen übermitteln. Der Anbieter wird sodann jede Hilfestellung geben, die in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.

§ 7 Referenz

1. Der Anbieter ist berechtigt, auf seinen Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen den Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Nutzer kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per Mail an die Adresse [email protected] oder per Fax an die Faxnummer +49 (0)2241-24099 -9 bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.

2. Der Anbieter darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Nutzer kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 8 Haftung des Anbieters

1. Die auf den Diensten des Anbieters veröffentlichten Informationen und Angebote sind von dem Anbieter mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und gepflegt worden. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann der Anbieter grundsätzlich keine Garantie übernehmen. Der Anbieter haftet, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt, nur für Schäden, die von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.

2. Der Anbieter haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter, soweit diese Schäden nicht bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber dem Nutzer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, die Haftungssumme beträgt maximal den vereinbarten Auftragswert entsprechend einer Jahresgebühr.

3. Gleiches wie unter Ziffer 1 und 2 gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

4. Der Anbieter gibt dem Nutzer im Rahmen der Erstellung von Mobile Landingpages die Möglichkeit, eine Vorlage für ein Impressum der erstellten Seiten zu nutzen. Es ist jedoch allein Aufgabe des Nutzers, zu überprüfen, ob die hierin enthaltenen Angaben ausreichen, um seiner möglicherweise bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Bereithaltung eines Impressums nachzukommen. Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vorlage sämtliche für den Nutzer erforderliche Angaben abfragt.

5. Der Anbieter haftet nicht für durch Nutzer eingestellte Inhalte und veröffentlichte Inhalte sowie verlinkte Inhalte auf Webseitenangebote anderer Anbieter, insbesondere für Fälle, in denen gegen Rechte Dritter wie gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.

6. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des Brief- oder Telekommunikationsgeheimnisses durch den Nutzer. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter durch Nutzer.

7. Der Anbieter übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.

8. Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht gänzlich frei von Mängeln erstellbar sind.

9. Der Anbieter bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der QR-Codes und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für QR-Codes zu realisieren. Dennoch kann es vorkommen, dass ein QR-Code von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Dies gilt insbesondere für Design QR-Codes (QR-Codes in einem spezifischen Design des Nutzers).Für den Fall, dass QR-Codes von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten von QR-Codes eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

10. Für eine Verfälschung der Tracking-Ergebnisse, durch die hier beschriebenen Fälle, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Freistellung

1. Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die von ihm zugänglich gemachten Inhalte oder Weiterleitungen auf eigene oder fremde Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt insbesondere für Verstöße gegen das Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

2. Von sämtlichen Ersatzansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, anderer Nutzer oder sonstiger Dritter aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte durch die Nutzung der Dienste des Anbieters stellt der Nutzer den Anbieter hiermit frei oder ermöglicht dem Anbieter die Erlangung der entsprechenden Nutzungsrechte von Dritten.

3. Der Nutzer übernimmt bei Verletzung von Dritten entstandenen Kosten. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich, insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigem Umfang. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

4. Wird der Anbieter durch Dritte aufgefordert, Inhalte oder Verweise auf solche Inhalte zu entfernen, die vermeintlich fremde Rechte verletzen, kann er die in Frage stehenden Inhalte und Verweise löschen, sofern dem Anbieter mittel- oder unmittelbar finanzieller Schaden droht. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon durch E-Mail in Kenntnis setzen.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Dienste des Anbieters gemäß Leistungsverzeichnis, sind kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise können auf dem Dienst des Anbieters unter dem Punkt „Preise“ eingesehen und ausgedruckt werden.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise zu verändern. Über eine Preisänderung wird der Nutzer via E-Mail informiert. Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht, so wird dieser zu den neuen Konditionen fortgesetzt. Die Preisänderung tritt zum nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft, frühestens jedoch nach vierzehn (14) Tagen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

2. Die elektronische Rechnung zu jedem Zahlungsvorgang steht dem Nutzer im gesicherten Benutzerkonto zum Download zur Verfügung und wird nicht via E-Mail versendet. Der Nutzer erhält eine E-Mail-Mitteilung über das Vorliegen einer neuen Rechnung. Sofern der Nutzer einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,00 EUR in Rechnung stellen.

3. Die Leistungsentgelte werden im Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Anbieter auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die Vertragslaufzeit zu entrichten.

Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Nutzer befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

Die Zahlung der Vergütung kann per Lastschrifteinzug, Paypal, skrill (Moneybookers) oder Kreditkarte erfolgen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg, darf vom Anbieter auch für den Einzug von Entgelten für die Verlängerung oder die Erweiterung vertraglicher Leistungen benutzt werden.

4. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten und die Dienste für den Nutzer zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall eines Zahlungsverzugs des Nutzers Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Kann der Anbieter einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so kann er diesen ebenfalls geltend machen. Zudem kann der Anbieter im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR abhängig machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und alle Daten des Nutzers zu löschen.

Für Rücklastschriften hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis (z. B. in Form eine Rücklastschrift) zu vertreten hat. Der Anbieter kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 15,00 EUR geltend machen.

Gleiches gilt für Gebühren, die dem Anbieter in einem solchen Fall durch Erfüllungsgehilfen in Rechnung gestellt werden, die er für die Abwicklung von Zahlungen beauftragt hat.

5. Der Anbieter ist berechtigt, das Inkassoverfahren durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dazu ist der Anbieter berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.

Weitergehende Ansprüche und Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

6. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die jeweilige Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.

7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung kostenloser Dienste zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.

§ 11 Einwendungen

Einwendungen gegen die Abrechnung für die Dienste des Anbieters sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach dem Datum der Abbuchung gegenüber dem Anbieter schriftlich an Mobile Location – Buske Consulting GmbH, Feuerbachstrasse 24, 53757 Sankt Augustin oder per Fax an die Faxnummer +49 (0)2241-955849-9 zu erheben. Werden durch den Nutzer Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Datum der Abbuchung geltend gemacht, so gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.

Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 12 Leistungswechsel/ Upgrades

Die Nutzung eines umfangreicheren Leistungspakets innerhalb der von dem Anbieter jeweils angebotenen Leistungen (sog. „Upgrade“) ist jederzeit möglich. Der registrierte Nutzer kann in seinem Benutzerkonto unter dem Punkt „Mein Konto“ den Button „Upgrade“ anklicken. Anschließend kann er unter den umfangreicheren Paketen wählen.

Die Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets (sog. „Downgrade“), ist während einer laufenden Vertragsperiode nicht möglich.

§ 13 Schutzrechte des Anbieters

1. Die Website und die Software des Dienstes ist Eigentum des Anbieters und wird von diesem betrieben. Sämtliche Rechte am Angebot des Anbieters und seiner Kennzeichnung einschließlich Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechten oder sonstigen Rechten stehen dem Anbieter zu. Es darf keine Vervielfältigung, Veränderung, Verwendung oder Nutzung der genannten Rechte und Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters freigegeben werden.

2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software des Dienstes zu ändern, zu kopieren, zu zerlegen, eine Bearbeitung oder Rückführungen bis zum Quellcode herzustellen oder dies zu versuchen. Das gilt nicht für die eigenen Inhalte des Nutzers, die er in den Dienst des Anbieters einbringt.

§ 14 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.

2. Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweils gewählten Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um einen weiteren Monat.

3. Nach Ablauf der Vertragsdauer ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auch vor Ende der gebuchten Vertragslaufzeit zu löschen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Anbieter.

4. Nach einer Phase von einem Jahr ohne Nutzung des Benutzerkontos werden das Benutzerkonto und alle enthaltenen Daten durch den Anbieter vollständig von den Diensten entfernt.

5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn

  • der Nutzer wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 5 verstößt;
  • der Nutzer Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten;
  • der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht;
  • der Nutzer die Dienste des Anbieters oder sonstige Vertragsleistungen des Anbieters verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;
  • der Nutzer auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;
  • der Nutzer Schutzrechte von dem Anbieter oder dessen Vertragspartnern verletzt;
  • der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, die Nutzung durch Sperrung des Anschlusses vorübergehend auszusetzen. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, einen anderweitigen Zugang zu den Diensten des Anbieters einzurichten. Vorausbezahlte Entgelte werden nur im Falle einer von dem Anbieter zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.

§ 15 Datenschutz

1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist dem Anbieter ein besonderes Anliegen. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.

2. Die Datenschutzpraxis des Anbieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).

3. Die E-Mail-Adresse des Nutzers verwendet der Anbieter nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Nutzer nicht widerspricht, zur Kundenpflege sowie, falls vom Nutzer gewünscht, für eigene Newsletter.

4. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist oder im Falle gesetzlicher Auskunftspflichten.

5. Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

6. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website unter dem Link “Datenschutz” aufgerufen werden kann.

§ 16 Schlußbestimmungen

1. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter diese schriftlich bestätigt. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, welche diesen entgegenstehen, wird hiermit widersprochen.

2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.

3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters aus diesem Vertrag ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

4. Beabsichtigt der Nutzer die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

5. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die beim Abschluss der Nutzungsvereinbarung zugrunde gelegten Benutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats ohne Nennung von Gründen angemessen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter benachrichtigt den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter weist den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hin.

6. Im Fall eines Widerspruchs durch den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder neuen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

7. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt. Vielmehr verpflichten sich die Vertragspartner, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt bei Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Siegburg.

9. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Siegburg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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